Im Rahmen einer Tagung in Aachen sprachen sich die führenden deutschen Verkehrsverbünde in einer Resolution gegen eine pauschale Kürzung der Regionalisierungsmittel aus, wie sie von der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplant ist.
Statt dessen boten sie Ihre Mithilfe bei einer langfristig angelegten Konsolidierungsstrategie an.
»Effizienzsteigerung statt Kahlschlag«, so der Tenor des Papiers, das die Überschrift »Mit Bussen und Bahnen die Zukunft gestalten« trägt. Statt pauschaler Kürzungen, die einem Kahlschlag im Öffentlichen Personennahverkehr gleichkämen, müssten die vorhandenen Effizienzpotentiale ausgenutzt werden. Diese bestünden zum einen in der Optimierung der Kosten. Hier könne vor allem durch Wettbewerb und damit verbundene Einsparungen einiges erreicht werden. Zum anderen seien weitere Erlössteigerungen wichtig, um einen höheren Finanzierungsanteil durch Fahrgeldeinnahmen zu erwirken. Dafür müsse man durch Qualitätsverbesserungen und mehr Leistung zusätzliche Fahrgäste gewinnen. Gerade deshalb sei eine pauschale Kürzung absolut kontraproduktiv.
Der Erfolg der Regionalisierung habe seit 1995 zu Fahrgastzuwächsen von rund 30 Prozent (im Schienenverkehr im Aachener Verkehrsverbund sogar + 64 %) geführt. Netzergänzungen, die Modernisierung von Fahrzeugen und Bahnhofsinfrastruktur sowie das Vorantreiben von barrierefreien Zugängen trügen dazu bei, dass der Öffentliche Personennahverkehr den Verkehrszuwachs aufnehmen und seinen Beitrag zu einem leistungsfähigen Verkehrssystem leisten könne. Dies sei für viele Regionen nicht zuletzt ein wichtiger Standortfaktor.
Eine pauschale Mittelkürzung führe mit Sicherheit zu überproportionalen Leistungskürzungen. Damit könne der ÖPNV in der Fläche seine strukturpolitische Bedeutung nur noch eingeschränkt erfüllen. In den Ballungsräumen werde dies dazu führen, dass Mobilität nicht mehr ausreichend aufrecht erhalten werden kann. Zudem müsse bei einer Unterfinanzierung des Angebotes mit außerordentlichen Fahrpreiserhöhungen gerechnet werden. Vor allem einkommensschwächere Gruppen müssten dann einen relativ hohen Teil ihres sowieso knappen Budgets für Mobilität aufwänden. Zuletzt wäre auch eine Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr möglich.
Beteiligt an der Resolution waren der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund, der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg, der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart, der Zweckverband Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund, der Hamburger Verkehrsverbund, der Mitteldeutsche Verkehrsverbund, der Verkehrsverbund Oberelbe, der Verkehrsverbund Rhein-Sieg, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der Aachener Verkehrsverbund und der Rhein-Main-Verkehrsverbund. Sie sind organisiert im Verwaltungsrat der Verkehrsverbünde und der Aufgabenträger-Organisationen im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
Der komplette Resolutionstext steht hier zum Download bereit.