Forsa: Mehrheit der Deutschen für Umwandlung des »Solis« in einen Infrastrukturzuschlag

Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa befürworteten 52 Prozent der Befragten diesen Vorschlag. Besonders groß ist die Zustimmung mit 72 Prozent bei den 18 – 29-Jährigen. »Das Umfrageergebnis zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur wichtig ist und sie deshalb bereit sind, dafür einen finanziellen Beitrag zu leisten. Den Soli-Zuschlag in einen Infrastrukturzuschlag umzuwandeln ist ein guter Vorschlag, den wir ausdrücklich unterstützen«, so Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Der objektive Bedarf für die Instandhaltung der deutschen Verkehrswege liegt laut verschiedener Expertenkommissionen bei jährlich 7,2 Milliarden Euro. Dass zusätzliche Gelder für den Erhalt von Schienen und Straßen benötigt werden ist daher unstrittig. Aber woher das Geld dafür kommen soll wird in der Politik und Öffentlichkeit seit Monaten kontrovers diskutiert. Der VDV hält die Idee eines Infrastrukturzuschlags für die momentan beste Lösung: »Ein großer Anteil des Solidaritätszuschlags verbleibt bereits heute im allgemeinen Steueraufkommen des Bundes. Eine aus diesem Steueraufkommen unterstützenswerte Aufgabe könnte der Werterhalt der Verkehrsinfrastruktur sein. Deshalb ist die Weiterentwicklung des Soli-Zuschlags in einen Infrastrukturzuschlag logisch und sinnvoll zu begründen,« erklärt Fenske. Auch für die haushaltspolitische Umsetzung macht der VDV einen Vorschlag: »Die von der Bodewig-Kommission vorgeschlagenen Infrastrukturfonds sind ein geeignetes Instrument, um die Gelder aus dem Infrastrukturzuschlag zweckgebunden, überjährig und zugriffssicher zu verwenden. So könnte man den Bürgern zudem auch transparent nachweisen, wofür ihre Abgaben konkret ausgegeben würden. Ähnliche Fondsmodelle haben in der Schweiz und Österreich mit großem Rückhalt der Bevölkerung bereits zu nachhaltigen Infrastrukturverbesserungen geführt«, so Fenske weiter.

PKW-Maut ist für die Befragten kein Tabuthema

Laut der Umfrage halten nur 3 Prozent der Deutschen die Verkehrswege hierzulande für ausreichend finanziert. Neben dem konkreten Vorschlag eines Infrastrukturzuschlags hat Forsa deshalb die Bevölkerung auch nach anderen Finanzierungsquellen für den Erhalt der Verkehrswege befragt. Die große Mehrheit (68 Prozent) spricht sich dabei für zusätzliche Mittel aus dem laufenden Steueraufkommen aus. Und immerhin 33 Prozent der Befragten halten auch eine weitere Nutzerfinanzierung durch Autofahrer, wie zum Beispiel eine PKW-Maut, für ein mögliches Finanzierungsinstrument. Für höhere Fahrpreise bei Bus und Bahn sind dagegen nur 4 Prozent. Obwohl fast alle Befragten die Verkehrswege in Deutschland für unterfinanziert halten, bewerten 66 Prozent den Zustand von Schienen, Straßen und Brücken noch mit »befriedigend« oder »ausreichend«. »Diese differenzierte Meinung zeigt, dass die Bevölkerung inzwischen erkannt hat, dass unsere Verkehrsinfrastruktur zwar noch einigermaßen intakt ist, wir aber jetzt dringend etwas unternehmen müssen, um auch zukünftig noch überall in Deutschland auf einem leistungsfähigen Netz aus Schienen, Brücken und Straßen unterwegs zu sein. Nicht umsonst geben 98 % der Befragten an, dass ihnen eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur sehr wichtig oder wichtig ist«, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Leistungsfähige Infrastruktur braucht leistungsfähige Angebote

Laut der aktuellen Forsa-Umfrage nutzen viele Bundesbürger eine Kombination aus mehreren Verkehrsmitteln für ihre täglichen Fahrten. Busse und Bahnen stehen dabei für die 18- bis 29-Jährigen mit 71 Prozent an erster Stelle vor dem eigenen Pkw, der bei den älteren Bevölkerungsgruppen den Spitzenplatz einnimmt. Altersunabhängig ist mit einem mehr als 40-prozentigen Nutzungsanteil das Fahrrad wichtiges Verkehrsmittel, junge Verkehrsteilnehmer setzen auch verstärkt auf Carsharingangebote (18 Prozent bei 18- bis 29-Jährigen, insgesamt 8 Prozent). »Neben dem erfreulichen Fahrgastwachstum im öffentlichen Verkehr der letzten Jahre ist ein klarer Trend zur verkehrsträgerübergreifenden Nutzung von Mobilitätsangeboten festzustellen, besonders bei jungen Menschen«, sagt Ulrich Homburg, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn. »Für den öffentlichen Verkehr erwächst daraus die Aufgabe, die Angebote noch besser miteinander zu vernetzen. Der Zugang zum System Bahn und Bus muss - unabhängig von Ort und Zeit - schnell und einfach möglich sein.« Zwei Drittel aller Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel informieren sich laut der Umfrage über das Internet oder mobile Apps zu Angeboten und Preisen. »Je nach persönlicher Präferenz - ob schnell, kostengünstig oder umweltschonend - sollten Informationen und Buchungsmöglichkeiten für geschlossene Reiseketten von Tür zu Tür überall und jederzeit verfügbar sein«, so Homburg weiter. »Dazu sind die DB und die öffentlichen Verkehrsunternehmen bereits in konstruktiven Gesprächen zur Weiterentwicklung und gemeinsamen Nutzung einer Mobilitätsplattform, die alle Verkehrsträger vom Flugzeug über das Auto, die Bahn und den Bus bis zum Mietfahrrad umfassen wird.«

Verkehrsbranche diskutiert in Berlin

Auf der VDV-Jahrestagung, die der Verband gemeinsam mit der Deutschen Bahn vom 26. bis 28. Mai in Berlin ausrichtet, werden unter dem Motto »Öffentlicher Verkehr – Wirtschaftsfaktor und Lebensqualität« die Branchenthemen mit der Politik diskutiert. Pragmatische und konstruktive Lösungsmöglichkeiten stehen im Fokus des Dialogs. Im Rahmen der Tagung werden unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bahnchef Rüdiger Grube, Verkehrsminister Meyer sowie der Präsident des Deutschen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister, Ulrich Maly, ihre Positionen darlegen.