Finanzierung des ÖPNV muss erweitert werden

Die nicht allein mit Blick auf den Klimawandel angestrebte Verkehrswende ist für die ÖPNV-Aufgabenträger auf kommunaler Ebene mit erheblichen Herausforderungen insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Finanzierungsgrundlagen verbunden.

Perspektivisch wollen die Mitglieder der AVV-Zweckverbandsversammlung einen Wandel hin zu neuen Finanzierungsgrundlagen erreichen, um den Nahverkehr deutlich auszubauen und so mehr Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern. Dazu hat die Verbandsversammlung eine Resolution gefasst, welche an die für eine erfolgreiche Verkehrswende maßgeblichen Akteure auf der Bundes- und Landesebene NRW gerichtet ist.

Die Politiker in der Verbandsversammlung sprechen sich – auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Krise, die die wettbewerblichen Rahmenbedingungen für den ÖPNV dramatisch verschlechtert hat – nachdrücklich dafür aus, umgehend den Wandel der ÖPNV-Finanzierung von einer überwiegenden Nutzerfinanzierung zu einer stärkeren öffentlichen bzw. Nutznießerfinanzierung einzuleiten, um die Verkehrswende aktiv zu gestalten und die gesteckten Klimaschutzziele erreichen zu können.

Hierfür käme neben einer Ausweitung der landes- und bundesseitig bereitgestellten Finanzmittel die Öffnung der Landesgesetzgebung zur Schaffung einer Nutznießerfinanzierung in Betracht.