In der 54. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes AVV wurden am 5. Dezember wichtige Weichen für die Zukunft des ÖPNV in der Region gestellt. Zudem fordert die Verbandsversammlung in einer Resolution zum Bahnchaos in der Aachener Region die Deutsche Bahn zum Handeln auf.
Durch eine komplexe Neuordnung der AVV-Verbundverträge wird eine Anpassung an die veränderte Rechtslage auf europäischer Ebene und auf Grund eines neuen ÖPNV-Gesetzes in NRW ab 01.01.2008 im AVV umgesetzt.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Ausgestaltung des kommunalen ÖSPV (Bus) auch weiterhin in der kommunalen Zuständigkeit im Rahmen des Aachener Verkehrsverbundes verbleibt und die Finanzierung und Förderung des ÖSPV auf eine neue Basis gestellt wird.
Damit setzt der AVV ein deutliches Signal im Hinblick auf die zukünftige Sicherung des Busverkehrs in Qualität, Umfang und die Nutzung einer von der EU vorgegebenen Übergangsfrist bis 2017.
Im Hinblick auf die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und die veränderte Aufgabenträgerschaft in NRW ab 01.01.2008 gibt die AVV-Verbandsversammlung grünes Licht für die Gründung des »Zweckverband Nahverkehr - SPNV & Infrastruktur - Rheinland«. Dies bedeutet, dass die Zweckverbände AVV und VRS gemeinsam die Aufgabenträgerschaft für den SPNV und die Infrastrukturförderung ab 01.01.2008 in einem gemeinsamen Zweckverband wahrnehmen.
Damit werden wichtige Voraussetzungen hergestellt, anstehende Vergabeverfahren im SPNV möglichst effizient zu bündeln und den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur im Rheinland unmittelbar zu gestalten.
Die Kontinuität der Fortführung der SPNV-Projekte in der Aachener Region wurde durch entsprechende Regelungen in der Satzung des neuen Zweckverbandes sichergestellt.
Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wochen die Geduld der Kunden durch Betriebsstörungen, Baumaßnahmen, den Streik der Lokführer und dem zeitweisen Erliegen des gesamten Bahnverkehrs durch die Umstellung der Sicherungs- und Leittechnik auf ein elektronisches Stellwerk überstrapaziert wurde, hat die Verbandsversammlung des Aachener Verkehrsverbundes am heutigen Tag eine Resolution zum Bahnchaos in der Aachener Region verabschiedet.
Der AVV, Experten, Kammern und Verbände haben auf die Missstände seit langem hingewiesen. Darüber hinaus hat der AVV einen Maßnahmenkatalog zur Entschärfung der Situation vorgelegt. Da dies bisher ohne Auswirkungen auf die Planungen der DB Netz AG blieb, missbilligt die Resolution diese Zustände und fordert die DB auf, einen reibungslosen Schienenverkehr in der Region sicherzustellen.
Die Resolution steht hier als Download zur Verfügung.