Aktionstag gegen Kürzungen im Nahverkehr - NRW übergibt 480.000 Unterschriften an die Bundesregierung

Die geplanten Kürzungen der so genannten »Regionalisierungsmittel« schweben derzeit wie ein Damoklesschwert über dem öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen wie auch in allen anderen Bundesländern. Sollte es zur Umsetzung der derzeitigen Planungen der Bundesregierung im Zuge der Verabschiedung des Haushaltes kommen, drohen dem Nahverkehr weitere drastische Mittelkürzungen in einer Gesamthöhe von 3,3 Mrd. Euro bis 2010. Nach den bereits erfolgten Einschnitten bei den Ausgleichszahlungen für die Beförderung Schwerbehinderter sowie bei der Schülerbeförderung wäre dies der dritte und mit Abstand schwerste Schlag für die Finanzierung des Nahverkehrs innerhalb kurzer Zeit.

Und zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, denn insbesondere aufgrund der gestiegenen Spritpreise sind in den vergangenen Monaten viele Menschen vom PKW umgestiegen - die Verkehrsunternehmen melden bundesweit einen deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen.

Schulterschluss gegen die Kürzungen

Welche drastischen Folgen die geplanten Mittelstreichungen für die Fahrgäste haben würden, darauf hat am Mittwoch, den 10. Mai 2006, ein NRW-weites Bündnis aus Verkehrsverbünden und -unternehmen in einer groß angelegten Aktion hingewiesen: Kommen die Kürzungen im vorgesehenen Umfang, stünde jede 5. Bahnverbindung und auch viele Busfahrten vor dem ersatzlosen Aus - die Funktionsfähigkeit des gesamten Nahverkehrs wäre akut gefährdet. Weitere Preisanpassungen wären zudem nicht ausgeschlossen.

Im Rahmen eines landesweiten Aktionstags »Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus« am 10. Mai hatte das Aktionsbündnis in NRW die Fahrgäste in den Protest mit einbezogen: In mehr als 40 Städten in ganz Nordrhein-Westfalen konnten sich die Fahrgäste mit ihrer Unterschrift auf vorbereiteten Postkarten gegen die drohenden Kürzungen aussprechen. Darüber hinaus konnte auch auf einer eigens eingerichteten Internetseite gegen die Streichungen abgestimmt werden. Insgesamt sind so rund 480.000 Unterschriften von Fahrgästen gegen die Einsparungen bei Bahn und Bus zusammengekommen - 400.000 per Postkarte und 80.000 über das Internet.

Übergabe in Berlin

Diese Botschaft ist am Dienstag, den 16. Mai, in Berlin angekommen: Am Alexanderplatz, dem mit täglich 200.000 Umsteigern meist frequentierten Nahverkehrsknotenpunkt der Hauptstadt, hat das Aktionsbündnis die in NRW gesammelten Postkarten präsentiert und später an Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, übergeben. Vor Ort am Alexanderplatz nutzten zahlreiche Vertreter von Verkehrsverbünden und -unternehmen aus verschiedenen Bundesländern sowie Kommunal- und Landespolitiker die Gelegenheit, noch einmal ihrem Protest gegen die geplanten Streichungen Nachdruck zu verleihen.

Aktionstag auch im AVV ein großer Erfolg

Auch im Bereich des Aachener Verkehrsverbundes war die Aktion ein voller Erfolg. So konnten rund 10.000 ausgefüllte Postkarten nach Berlin gebracht werden, hinzu kommen noch die über das Internet ausfüllten.

Schwerpunkte der Aktion waren die Bahnhöfe in Aachen, Düren und Geilenkirchen. Darüber hinaus erfolgte eine verbundweite Verteilung und Sammlung der Postkarten in Bussen, KundenCentern der Unternehmen sowie Bushöfen. Zahlreiche Mitarbeiter des AVV und der Verkehrsunternehmen ASEAG, Dürener Kreisbahn, Rurtalbahn, Taeter Aachen und West waren am Aktionstag in der Region unterwegs.

Wir bedanken uns bei allen Fahrgästen, die mit Ihrer Unterschrift Ihren Prostest ausgedrückt haben, für Ihre Unterstützung.